Arctic Invent - Update Case

Case Lawsuit Title *

Case / Trial ID Number

Jurisdiction Code *

Category *

Filing Date

Decision Verdict Date

Court / Tribunal

Bench / Panel Judges

Petitioner / Claimant (Plaintiff)

Respondent / Defendant

Dispute Summary

Outcome / Ruling

Verdict Document PDF URL

Full text judgment

1 
Lokalkammer Düsseldorf 
UPC_CFI_363/2023 
 
 
 
Verfahrensanordnung 
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts 
Lokalkammer Düsseldorf 
erlassen am 22. April 2024 
betreffend EP 3 926 698 B1 
 
 
LEITSATZ: 
 
1. 
Hat eine Nichtigkeitswiderklage Erfolg, wird das Streitpatent rückwirkend für nichtig erklärt. 
Dadurch verliert auch ein einfacher Lizenznehmer seine Vorzugsstellung gegenüber Nicht-
Lizenznehmern. Er kann daher dem Rechtsstreit auf Klägerseite beitreten und versuchen, 
eine solche Nichtigerklärung zu verhindern. 
 
2. 
Hat sich eine Lokalkammer dazu entschieden, sowohl über die Verletzungsklage als auch 
über die Nichtigkeitswiderklage zu verhandeln, entscheidet sie auf der Grundlage einer ein-
heitlichen Auslegung sowohl über die Verletzungsfrage als auch über den Rechtsbestand. In 
einer solchen Konstellation kann der Lizenznehmer nicht nur isoliert der Nichtigkeitswider-
klage, sondern dem gesamten Rechtsstreit beitreten. 
 
SCHLAGWÖRTER: 
 
Streithilfe; Zulässigkeit der Streithilfe; Verletzungsklage; Nichtigkeitswiderklage; rechtliches Inte-
resse; isolierter Beitritt; Lizenznehmer; einfache Lizenz; einfacher Lizenznehmer

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KLÄGERIN UND WIDERBEKLAGTE: 
 
Seoul Viosys Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände Chung-
Hoon Lee und Young Ju Lee, 65-16, Sandan-ro 163 beon-gil, Danwon-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 
15429, Republik Korea, 
 
vertreten durch: 
Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-
bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am 
Main, Deutschland, 
 
unterstützt durch: 
Patentanwalt Dr. Dipl.-Phys. Olaf Isfort, Kanzlei Schneiders & Beh-
rendt, Huestraße 23, 44787 Bochum, 
 
elektronische Zustelladresse: 
bolko.ehlgen@linklaters.com 
 
STREITHELFERIN: 
 
Seoul Semiconductor Co., Ltd., gesetzlich vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Vorstände 
und CEOs Chung-Hoon Lee und Myeong-gi Hong, Building 0: 97-11, Sandan-ro 163 beon-gil, Dan-
won-gu, Ansan-si, Gyeonggi-do, 15429, Republik Korea 
 
 
vertreten durch: 
Rechtsanwalt Dr. Bolko Ehlgen, Rechtsanwältin Dr. Julia Schön-
bohm, Kanzlei Linklaters LLP, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am 
Main, Deutschland, 
 
elektronische Zustelladresse: 
bolko.ehlgen@linklaters.com 
BEKLAGTE ZU 1): 
expert e-Commerce GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Stefan Müller und 
Michael Grandin, Bayernstraße 4, 30855 Langenhagen, 
 
vertreten durch: 
Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von der 
Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, 
 
elektronische Zustelladresse: 
info@krieger-mes.de 
 
unter Mitwirkung von: 
Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter 
Straße 18, 81673 München, 
BEKLAGTE ZU 2) UND WIDERKLÄGERIN: 
expert klein GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Jens Oerter und Thomas Ja-
cob, Jägerstraße 32, 57299 Burbach, 
 
vertreten durch: 
Rechtsanwalt Dr. Dirk Jestaedt, Kanzlei Krieger Mes & Graf von 
der Groeben Part mbB, Bennigsen-Platz 1, 40474 Düsseldorf, 
 
elektronische Zustelladresse: 
info@krieger-mes.de

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unter Mitwirkung von: 
Patentanwalt Bernhard Ganahl, HGF Europe LLP, Neumarkter 
Straße 18, 81673 München. 
 
STREITPATENT: 
 
Europäisches Patent Nr. 3 926 698 B1 
 
 
SPRUCHKÖRPER/KAMMER: 
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf 
MITWIRKENDE RICHTER: 
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas als Berichterstatter erlassen. 
 
VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch 
 
GEGENSTAND: R. 313 f. RoP – Anordnung bezüglich des Streithilfeantrages der Seoul Semiconductor 
Co., Ltd. 
KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS: 
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 3 926 698 B1 (nachfolgend: 
Streitpatent). Sie hat der Streithelferin, bei der es sich um ihre Muttergesellschaft handelt, mit 
Wirkung vom 4. Januar 2023 eine einfache Lizenz am Streitpatent einschließlich aller nationalen 
Teile erteilt. Die Lizenz steht in Kraft. Hinsichtlich der Einzelheiten des Lizenzvertrages wird auf die 
Anlagen SH 1 / SH 1a Bezug genommen. 
Als Lizenznehmerin des Streitpatents stellt die Streithelferin selbst in den Schutzbereich des Streit-
patents fallende Produkte her und vertreibt diese im Geltungsbereich des Übereinkommens über 
ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ). Daneben übt die Streithelferin ihre Lizenz zur Nutzung des 
Streitpatents auch mittelbar durch ihre 100 %-ige Tochtergesellschaft, die Seoul Semiconductor 
Europe GmbH, Frankfurter Str. 80 – 82, 65760 Eschborn, aus. Dabei handelt es sich um eine 
100 %-ige Vertriebsgesellschaft der Streithelferin. 
Mit einer am 12. Oktober 2023 eingereichten Klage (ACT_579244/2023) nimmt die Klägerin die 
Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch. Am 22. Dezember 2023 hat die Streit-
helferin in Bezug auf diese Verletzungsklage einen Streithilfeantrag gestellt (App_598403/2023). 
Nachdem die Beklagte zu 2) am 23. Januar 2024 eine Nichtigkeitswiderklage erhoben hat 
(CC_3580/2024), erweitere die Streithelferin ihren Streithilfeantrag mit anwaltlichem Schriftsatz 
vom 28. Februar 2024 auf diese Widerklage. 
 
Die Lokalkammer Düsseldorf hat mit Anordnung vom 31. Januar 2024 (ORD_3923/2024) entschie-
den, sowohl über die Klage als auch über die Nichtigkeitswiderklage zu verhandeln (Art. 33 Abs. 3 
lit. a) EPGÜ). 
ANTRÄGE DER PARTEIEN: 
Die Streithelferin beantragt, 
den Beitritt zu dem Verletzungsverfahren mit dem Aktenzeichen 579244/2023 
(UPC_CFI_363/2023) auf Seiten der Klägerin, um die Klägerin bei den in der Klageschrift vom

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12. Oktober 2023 gestellten Anträgen in Bezug auf EP 3 926 698 (Anträge Ziffer A. und C.) zu 
unterstützen, sowie den Beitritt zu der Nichtigkeitswiderklage mit dem Aktenzeichen 
CC_3580/2024, um die Klägerin bei der Verteidigung von EP 3 926 698 zu unterstützen. 
Die Klägerin hat sich dem Vorbringen der Streithelferin angeschlossen. 
Die Beklagten beantragen, 
den Streithilfeantrag der Seoul Semiconductor Co., Ltd. zurückzuweisen. 
TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE: 
Nach Auffassung der Klägerin und der Streithelferin hat Letztere aufgrund ihrer Stellung als Lizenz-
nehmerin am Streitpatent ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. Als Lizenznehme-
rin stelle sie Produkte her, die von der technischen Lehre des Streitpatents Gebrauch machen, und 
vertreibe diese im Geltungsbereich des EPGÜ. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass sich der Aus-
gang des Verfahrens unmittelbar auf die rechtliche Position der Streithelferin als Lizenznehmerin 
auswirke. Ebenso wie die Klägerin werde die Streithelferin durch den Vertrieb der streitgegen-
ständlichen Produkte betroffen. Die Streithelferin habe ein Interesse daran, die Klägerin und Pa-
tentinhaberin dabei zu unterstützen, eine Fortsetzung der Verletzung zu verhindern, um selbst 
uneingeschränkt in den Genuss der rechtlichen Vorteile aus dem Lizenzvertrag zu kommen. 
Unabhängig davon folge das rechtliche Interesse am Streitbeitritt auch daraus, dass sich die Lokal-
kammer für eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage entschie-
den habe. Es sei zu erwarten, dass sich Rechtsbestands- und Verletzungsfragen, etwa bei der Aus-
legung des Streitpatents, inhaltlich überschneiden. 
Die Beklagte ist einem Beitritt der Streithelferin zum Verletzungsverfahren entgegengetreten. Sie 
stellt ein rechtliches Interesse der Streithelferin am Ausgang des Verfahrens in Abrede. Die Stellung 
als (einfache) Lizenznehmerin sei für ein solches rechtliches Interesse nicht ausreichend. Dieses 
begründe nicht einmal ein, für die Zulässigkeit der Streithilfe ohnehin irrelevantes, wirtschaftliches 
Interesse. 
GRÜNDE DER ANORDNUNG: 
Der Streithilfeantrag ist zulässig. 
1. 
Gemäß R. 314.2 VerfO ist ein solcher Antrag vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zu stellen. 
Dieser Anforderung hat die Streithelferin entsprochen. Sie hat ihren Antrag bereits vor Eingang der 
Klageerwiderung gestellt und ihn nach Erhebung der Nichtigkeitswiderklage auch auf diese er-
streckt. 
2. 
Die Streithelferin verfügt über ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, R. 313.1 
VerfO. 
 
a) 
Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und 
gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder 
Entscheidung verfügt. Nicht ausreichend ist ein sich lediglich auf die Klagegründe beziehendes In-

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teresse. Dabei ist zwischen potenziellen Streithelfern, die ein unmittelbares Interesse an der Ent-
scheidung über den konkreten Antrag der unterstützten Partei haben, und solchen, die nur ein 
mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nachweisen können, zu unterscheiden. Ähnelt 
die Position des Streithelfers lediglich derjenigen einer der Parteien, ist dies für ein rechtliches 
Interesse nicht ausreichend (UPC_CoA_404/2024, Anordnung v. 10.01.2024, App_584498/2023, 
Rz. 10). 
b) 
Ausgehend von diesen Grundsätzen besitzt die Streithelferin ein unmittelbares und gegenwärtiges 
Interesse am Ausgang des Verfahrens. 
aa) 
Hat die Nichtigkeitswiderklage Erfolg, wird das Streitpatent gemäß Art. 65 Abs. 2 und 4 EPGÜ rück-
wirkend für nichtig erklärt. Dadurch verliert die Streithelferin als Lizenznehmerin ihre auch mit 
einer einfachen Lizenz verbundene Vorzugsstellung gegenüber Nicht-Lizenznehmern. Sie kann da-
her dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beitreten und versuchen, eine derartige Nichtigerklä-
rung zu verhindern (Bopp/Kircher/Lux, Handbuch Europäischer Patentprozess, 2. Aufl., § 11 Rz. 30; 
Bopp/Kircher/Burrichter/Kirchhofer, a.a.O., § 14 Rz. 167). 
bb) 
Ein solcher Beitritt ist nicht nur isoliert in Bezug auf die Nichtigkeitswiderklage zulässig. Hat sich 
die Lokalkammer, wie hier, für eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeits-
widerklage entschieden (Art. 33 Abs. 3 (a) EPGÜ), muss sie sowohl über die Verletzung als auch 
über den Rechtsbestand auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung des Streitpatents befin-
den (UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 15.04.2024). Verletzungsklage und Nichtig-
keitswiderklage sind daher inhaltlich eng miteinander verknüpft. Jede Änderung bei der Auslegung 
und der Bestimmung des Schutzbereichs kann nicht nur die Beantwortung der Verletzungsfrage, 
sondern auch die Beurteilung der Validität des Streitpatents unmittelbar beeinflussen. Vor diesem 
Hintergrund kann die Streithelferin ihr Interesse an einer Verhinderung der Nichtigerklärung des 
Streitpatents nur dann effektiv verfolgen, wenn sie nicht nur isoliert der Nichtigkeitswiderklage, 
sondern dem Rechtsstreit insgesamt beitritt. Die Frage, ob eine einfache Lizenz zu einem isolierten 
Beitritt zur Verletzungsklage berechtigt, bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung. 
3. 
Gemäß R. 315.1 (b) VerfO hat der Berichterstatter oder der Vorsitzende eine Frist festzusetzen, 
innerhalb derer der Streithelfer einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann. Dem trägt Ziffer 3. der 
Anordnung Rechnung. 
ANORDNUNG: 
1. 
Der Streithilfeantrag der Streithelferin ist zulässig. 
2. 
Die Verfahrensparteien werden hiermit über die Zulässigkeit des Streithilfeantrages infor-
miert. 
 
3. 
Die Streithelferin hat die Möglichkeit, bis zum 6. Mai 2024 einen Streithilfeschriftsatz einzu-
reichen. 
 
4. 
Die Klägerin und die Streithelferin werden durch die gleichen Verfahrensbevollmächtigten 
vertreten. Sofern keine der Parteien oder die Streithelferin widerspricht, gelten daher zur 
Vereinfachung des Verfahrens bis auf Weiteres und soweit im Einzelfall keine anderweitige

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Regelung ergeht, folgende zusätzliche Anordnungen: 
 
a. 
Die Lokalkammer geht ohne einen anderslautenden Hinweis der Klägerin und/o-
der der Streithelferin im weiteren Verfahrensverlauf bis auf weiteres davon aus, 
dass die Streithelferin auf die Zustellung durch die Parteien elektronisch einge-
reichter Schriftsätze verzichtet, so dass eine Zustellung an die Streithelferin ent-
behrlich ist. Gleiches gilt für sämtliche Anordnungen und Entscheidungen des 
Gerichts. Mit deren Zugang bei den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin gel-
ten diese auch als der Streithelferin zugegangen. 
 
b. 
Schriftsätze der Streithelferin sind grundsätzlich in Papierform einzureichen und 
an die Parteien zuzustellen. Es wird den gemeinsamen Verfahrensbevollmächtig-
ten der Klägerin und der Streithelferin allerdings anheimgestellt, auf eine solche 
Zustellung zu verzichten. Machen sie davon Gebrauch, ist es ausreichend, wenn 
die Streithelferin den betreffenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein-
reicht (1x für die bei der Lokalkammer geführte Papierakte; 2x für die Zustellung 
an die beiden Beklagten). Andernfalls ist der betreffende Schriftsatz in vierfacher 
Ausfertigung einzureichen. 
 
c. 
Die unter Ziffer 4. b. getroffene Anordnung gilt nicht für die Streitverkündungs-
schrift. Diese ist beiden Parteien und daher auch der Klägerin zuzustellen, wes-
halb sie zwingend in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist. 
 
 
Erlassen in Düsseldorf am 22. April 2024 
NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN 
Vorsitzender Richter Thomas 
 
 
 
DETAILS DER ANORDNUNG: 
 
ORD_5343/2024 zu den Hauptaktenzeichen ACT_579244/2023 
UPC-Nummer: UPC_CFI_363/2023 
Verfahrensart: Verletzungsklage 
 
Ronny 
Thomas
Digital unterschrieben 
von Ronny Thomas 
Datum: 2024.04.22 
07:56:37 +02'00'

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