Arctic Invent - Update Case

Case Lawsuit Title *

Case / Trial ID Number

Jurisdiction Code *

Category *

Filing Date

Decision Verdict Date

Court / Tribunal

Bench / Panel Judges

Petitioner / Claimant (Plaintiff)

Respondent / Defendant

Dispute Summary

Outcome / Ruling

Verdict Document PDF URL

Full text judgment

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Hamburg - Lokalkammer 
 
UPC_CFI_54/2023 
Endgültige Verfahrensanordnung 
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts 
erlassen am 02. April 2024 
 
 
HEADNOTES 
Endgültige Anordnung einer Vertraulichkeitsanordnung und Zugangsbeschränkung nach Regel 
262A. Bestimmung und Glaubhaftmachung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 
Zuverlässige Personen. 
KEYNOTES 
Regel 262A.Art. 58 EPGÜ. Art. 9 Richtlinie (EU) 2016/943. Geschäftsgeheimnisse. Endgültige 
Anordnung. 
 
STREITPARTEIEN 
1) 
Avago Technologies International Sales Pte. 
Limited 
(Klägerin) - 1 Yishun Avenue 7 - 768923 - 
Singapore - SG 
Vertreten durch Florian Schmidt-
Bogatzky 
2) 
Tesla Germany GmbH 
(Beklagte) - Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 
12526 Berlin – DE 
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch 
3) 
Tesla Manufacturing Brandenburg SE 
(Beklagte) - Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide 
(Mark) - DE 
Vertreten durch Dr. Marcus Grosch 
STREITPATENT 
Patent Nummer 
Inhaberin 
EP1612910 
Avago Technologies International Sales Pte. Limited 
 
ANTRAGSTELLERINNEN 
1) 
Tesla Manufacturing Brandenburg SE 
Tesla Str. 1 - 15537 Grünheide (Mark) 
- DE 
Vertreten durch Dr. Marcus 
Grosch

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2) 
Tesla Germany GmbH 
Ludwig-Prandtl-Straße 27-29 - 12526 
Berlin - DE 
Vertreten durch Dr. Marcus 
Grosch 
 
ANORDNENDER RICHTER: 
 
Berichterstatter (Judge-rapporteur) 
GEGENSTAND DES VERFAHRENS: 
Patentverletzungsklage 
ANTRÄGE DER PARTEIEN: 
Die Beklagten beantragen mit Schriftsatz vom 08.03.2024, die in der Duplik vom 08.03.2024 im 
Hauptverfahren 
463258/2023 
grau 
hinterlegten 
Informationen, 
die 
mit 
dem 
zu 
prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau 
hinterlegt, dort insbesondere sub E.) für geheimhaltungsbedürftige Informationen zu erklären. Sie 
beantragen, den Zugang zu diesen insgesamt nach R. 262A.1 EPG-VerfO auf bestimmte Personen 
zu beschränken und jeden darüber hinausgehenden Zugriff für unzulässig zu erklären. Sie haben 
zusätzlich geschwärzte (redacted) Versionen dieser Dokumente eingereicht. 
Sie machen geltend, bei den Angaben basierend auf den Geschäftsprognosen der Beklagten für 
den in der Zukunft liegenden potenziellen Vollstreckungszeitraum von zwölf Monaten ab einer 
möglichen Unterlassungsverurteilung, handele es sich zwingend zum Kern der im Unternehmen 
geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Im Übrigen wird zur Begründung der Beklagten auf die 
vorläufige Anordnung des Berichterstatters vom 11.03.2024 Bezug genommen. 
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen: 
1. Es wird angeordnet, dass es sich um bei den in der Duplik enthaltenen Informationen, 
die mit dem zu prognostizierenden Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang 
stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort insbesondere sub E.), um geheimhaltungsbedürftige 
Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des 
vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt 
werden dürfen. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern 
und intern nur solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse 
daran haben. Der interne Zugang ist auf höchstens drei zuverlässige Personen zu 
beschränken, die gegenüber dem Gericht und den Beklagten namentlich zu benennen sind. 
2. Im Falle eines Verstoßes der Klägerin gegen eine entsprechende Anordnung kann die 
Lokalkammer auf Antrag der Beklagten ein wiederkehrendes Zwangsgeld in Höhe von bis

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zu EUR 250.000,00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verhängen und sofort 
vollstrecken. 
Die Klägerin beantragt, 
die vorläufige Verfahrensanordnung vom 11. März 2024 mit den Zugangsbeschränkungen 
zeitnah aufzuheben. 
Die Klägerin macht geltend, die Beklagten wollten mit diesem neuerlichen Geheimnisschutzantrag 
das Verfahren nur verzögern. 
KURZE DARSTELLUNG DES VERFAHRENSGANGS 
Mit vorläufiger Anordnung des Berichterstatters vom 11.03.2024 ist der Zugang zu der 
vertraulichen Version der Duplik vom 08.03.2024 im Hauptverfahren 463258/2023 bis zum Erlass 
einer endgültigen Geheimhaltungsanordnung auf den Klägervertreter persönlich begrenzt und der 
Klägervertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. 
Da das Case Management System allein die geschwärzten Versionen der Dokumente zur 
Zustellung gebracht hat, wie erst durch die Mitteilung der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 
18.03.2024 offenbar wurde, sind auf Vermittlung der Kanzlei die ungeschwärzten Dokumente am 
18.03.2024 von den Beklagten selbst an die Klägerseite übersandt worden. Die Klägerin hat 
zugleich in ihrer Stellungnahme vom 18.03.2024 auflagegemäß drei Personen benannt, die bei der 
… Inc. beschäftigt sind und die neben dem Klägervertreter Einsicht in die Vollversionen der 
Dokumente nehmen dürfen sollen. 
GRÜNDE DER ANORDNUNG: 
Der zulässige Antrag ist begründet. 
1. 
Die Anordnung beruht auf R. 262A VerfO iVm Art. 9 Abs. 1 und 2 lit a) der Richtlinie (EU) 2016/943. 
Nach diesen Regelungen ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der 
Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse 
oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl 
von Personen beschränkt werden kann. In der VerfO des EPG ist in R. 262A der Schutz vertraulicher 
Informationen implementiert. 
a) Vorliegend ist mit der nach Maßgabe der für eine Anordnung nach R. 262A VerfO erforderlichen 
Gewissheit hinsichtlich der prognostizierten Vertriebsergebnisse vom Vorliegen von Geschäfts- 
bzw. Betriebsgeheimnissen auszugehen. Nach R. 262A.5 VerfO ist dies insbesondere dann der Fall, 
wenn die von dem Antragsteller angeführten Gründe für die Anordnung das Interesse der anderen 
Partei an einem uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Informationen oder 
Beweismitteln beträchtlich überwiegen (vgl. hinsichtlich der weiteren Anforderungen die 
Anordnung der Lokalkammer vom 03.11.2023 - ORD_577763/2023 - in diesem Verfahren). Dass es 
sich bei den Angaben zu dem prognostizierenden Vertriebsergebnis um Geschäfts- oder 
Betriebsgeheimnisse der Beklagten handelt, hat auch die Klägerin zu Recht nicht in Abrede 
genommen. Sie basieren auf eigenen Prognoseeinschätzungen, die über die Kalkulation anhand 
der offiziellen Zulassungszahlen, dem von den Beklagten geforderten Durchschnittspreis des Tesla

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Model Y und der veröffentlichten Umsatzrendite hinausgehen. 
b) Damit war insoweit der Zugang zu den betroffenen Informationen oder Beweismitteln auf 
bestimmte Personen zu beschränken, R. 262A.1 VerfO. Nach R. 262A.6 VerfO darf die Zahl der in 
Bezug genommenen Personen nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der 
Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und 
muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter 
dieser Verfahrensparteien umfassen. 
aa) Die Klägerseite hat auflagegemäß drei Personen benannt, die bei der Broadcom Inc. beschäftigt 
sind und die neben dem Klägervertreter Einsicht in die Vollversionen der Dokumente nehmen 
dürfen sollen. Es handelt sich um dieselben Personen, die bereits zuvor im Vorgang 577763/2023 
benannt worden sind. In der Person liegende Hinderungsgründe haben die Beklagten nicht 
vorgebracht. 
bb) Dass diese Personen nicht bei der Klägerin selbst beschäftigt sind, ist unschädlich. Insoweit sei 
auf die Ausführungen der Lokalkammer in der Anordnung vom 03.11.2023 (ORD_577763/2023) zu 
verweisen. 
2. 
Die Anordnung ist nicht nach R. 220.1 VerfO per se berufungsfähig. Eine Berufung ist daher 
grundsätzlich nur zusammen mit einer Berufung gegen die Endentscheidung möglich. Eine 
Zulassung der Berufung nach R. 220.3 VerfO hat bislang keine Partei beantragt. Eine Zulassung der 
Berufung von Amts wegen erscheint nicht geboten. 
ENDGÜLTIGE ANORDNUNG: 
1. Es wird angeordnet, dass es sich bei den in der Duplik vom 08.03.2024 im Hauptverfahren 
463258/2023 
enthaltenen 
Informationen, 
die 
mit 
dem 
zu 
prognostizierenden 
Vertriebsergebnis der Beklagten in Zusammenhang stehen (sämtlich grau hinterlegt, dort 
insbesondere sub E.), um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng 
vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach 
dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen. 
2. Die Klägerin darf die bezeichneten Informationen nur solchen Vertretern und intern nur 
solchen Mitarbeitern zugänglich machen, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der 
Zugang ist auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin sowie auf folgende Personen 
begrenzt: 
a. … ; Director and Managing IP Counsel, … Inc. 
b. … , Master Engineer, … Inc. 
c. … , Senior IP Counsel, … Inc. 
Ein darüber hinausgehender Zugriff auf die bezeichneten Informationen ist unzulässig. 
3. Diese endgültige Anordnung ersetzt für die Zukunft die vorläufige Anordnung vom 
11.03.2024.

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DETAILS DER ANORDNUNG: 
 
Anordnung Nr. 
12880/2024 im Verfahren ACT_463258/2023 
UPC Nummer: 
UPC_CFI_54/2023 
Art des Vorgangs: 
 Verletzungsklage 
Nr. des dazugehörigen Verfahrens: 12793/2023 
Art des Antrags: 
 APPLICATION_ROP262A 
 
Erlassen in Hamburg am 02. April 2024 
 
 
 
 
 
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Schilling 
 
- 
Berichterstatter - 
 
 
 
 
 
 
Stefan 
Schilling
Digital 
unterschrieben von 
Stefan Schilling 
Datum: 2024.04.02 
14:21:05 +02'00'

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